SOLERA

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Allgemeines
  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller / Käufer und der Solera Lebensmittel GmbH (nachfolgend: Verkäuferin).
  2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser einen gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Änderungen und Ergänzungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

  • 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Kaufvertrag kommt zu Stande mit der Solera Lebensmittel GmbH. Weitere Informationen zu uns entnehmen Sie bitte das Impressum. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Fr 09:00 – 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0049 221 312165.

  • 3 Preise und Versandkosten

Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sämtliche Koste verstehen sich zuzüglich Versandkosten, wenn fällig.

Die Lieferung bzw. Versand erfolgt durch:

  • Freilieferungen werden durch die Verkäuferin gegenüber Unternehmer je nach Ort und Mindestbestellung erfüllt. Hierfür ist eine Schriftliche Vereinbarung erforderlich.

Der Lieferungstermin ist mit der Verkäuferin vorab zu besprechen, erfolgt jedoch erst nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei der Nutzung von Online-Zahlungsverfahren, Zahlung per SEPA-Latschrift oder bei Rechnungskauf).
Mindestbestellwert:  Es besteht ein Mindestbestellwert (ohne Pfand und Servicegebühren) je nach Lieferungsort von fünfhundert 500,00- Euro. Dies bedeutet, dass Solera Lebensmittel GmbH die Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur durchführt, wenn der Warenverkaufswert (ohne Pfand) fünfhundert 500,00 Euro oder mehr beträgt.

  • 4 Zahlung
  1. Rechnungen sind sofort fällig. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt in bar oder per EC-Karte Zug um Zug ohne Abzug gegen Abgabe der Ware. Übrige Zahlungsweisen sind nur nach ausdrücklicher Genehmigung der Geschäftsleitung möglich. Wechsel werden nicht angenommen.
  2. Bei entsprechender Vereinbarung mit dem Kunden werden fällige Rechnungen durch SEPA-Lastschriftverfahren beglichen. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug an dem Tag ein, an dem uns die Rücklastschrift valutarisch belastet wurde. Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Rücklastschriftgebühren sind vom Kunden zu ersetzen.
  1. Bei Banküberweisung durch den Kunden muss die Zahlung innerhalb vom 14 Tage nach Erhaltung der Rechnung erfolgen. Geht innerhalb dieser Zahlungsfrist keine Zahlung bei uns ein, tritt zwei Tage nach Überschreiten der Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein, es sei denn, der Kunde hat die Überschreitung nicht zu vertreten.
  2. In jedem Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Darüber hinaus können im Verzugsfall weitere Lieferungen gesperrt werden. Ferner können wir in diesem Fall sofortige Zahlung aller offenen, auch noch nicht fälliger, Rechnungen verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Außerdem wird eine Bearbeitungsgebühr auf das Rechnungsentgelt ( ohne MwSt. ) von mindestens 10 Euro erhoben.
  1. Bestellungen die per DHL geliefert werden, sind per Vorauskasse zu bezahlen unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto der Verkäuferin zu überweisen.
  • 5 Lieferung und Abnahme

Gegenüber Unternehmern sind wir in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

Kommt der Verkäufer in Lieferverzug und hat er eine vom Käufer schriftlich zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, hat der Käufer das Recht, insoweit vom Vertrag zurückzutreten, als die Lieferung noch nicht erfolgt ist. Es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse. In diesem Fall kann der Käufer vom ganzen Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens und Schadenersatzansprüche wegen Nichtlieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfrist beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ereignisse höherer Gewalt, auch wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Der höheren Gewalt gleich stehen alle Umstände, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleich ob durch betriebliche oder außerbetriebliche Umstände bedingt.

  • 6 Versand und Gefahrübergang 
  1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Así estaría previsto para el caso que Solera le vendiese una cantidad tan grande a alguna empresa lo suficientemente retirada, que quien lleva la mercancía no sea Solera.
  2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
  4. Auf Beanstandungen wegen einer Differenz zwischen den gelieferten und den auf den Transportpapieren angegebenen Mengen oder offensichtlichen Transportschäden an der Ware wird nur eingegangen, wenn der Käufer sich beim Empfang der Ware die Beanstandung bescheinigen lässt und die Beanstandung bei oder sofort nach Empfang der Ware erfolgt.
  5. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte unverzüglich beim Zusteller bwz. Fahrer und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
  • 7 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Besteller gelieferten Kaufgegenstände Eigentum der Verkäuferin.

  • 8 Gewährleistung

Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der § 434 ff. BGB.

  • 9 Allgemeine Haftungsbegrenzung
  1. Solera Lebensmittel GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
  3. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Solera Lebensmittel GmbH haften nicht weitergehend als Solera Lebensmittel GmbH selbst.
  4. Solera Lebensmittel GmbH haftet nicht für die Qualität der Zustellung. Haftungsansprüche können nur gegen den jeweils beauftragten Logistiker geltend gemacht werden. Bruchschäden werden von Solera Lebensmittel GmbH in einer Höhe von maximal 510 Euro versichert. Der Käufer verpflichtet sich, den Inhalt des gelieferten Paketes in Gegenwart des Lieferanten zu überprüfen und Bruchschäden von ihm quittieren zu lassen.
  • 10 Gerichtsstand / anwendbares Recht
  1. Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein, wird hierdurch die Ungültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind sich einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung ersetzt wird, die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Geschäftsbedingungen entspricht.

 

 

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